idea 13.04.2026 Staatsleistungen         nicht         abschaffen, sondern anders verteilen Zugleich    hat    die    Partei    ihre    Position    zu    den Staatsleistungen   verändert.   Hatte   der   Entwurf noch    die    ersatzlose    Streichung    der    jährlich über    40    Millionen    Euro    gefordert,    sieht    das beschlossene   Programm   nun   eine   Reform   bei gleichbleibendem     Gesamtvolumen     vor:     Die Mittel   sollen   künftig   allen   christlichen   Kirchen proportional         zu         ihrer         Mitgliederzahl zugutekommen   und   auf   Kosten   für   geistliches Personal   sowie   den   Gebäudeerhalt   beschränkt werden.        Kirchen,        die        Staatsleistungen beanspruchen,   müssten   über   die   Verwendung Rechenschaft            ablegen            und            ihren Gesamthaushalt   offenlegen.   Der   Wegfall   würde insbesondere      die      Evangelische      Kirche      in Mitteldeutschland           (EKM)           und           die Evangelische     Landeskirche     Anhalts     treffen, deren   Haushalte   sich   zu   etwa   20   Prozent   aus staatlichen Zuwendungen speisen. Kritik an großen Kirchen bleibt scharf Das      endgültige      Wahlprogramm      bekräftigt zudem   die   grundsätzliche   Kritik   an   den   beiden großen   Kirchen,   die   als   „Kirchensteuerkirchen“ bezeichnet    werden.    Sie    hätten    sich    „vielfach vom   christlichen   Auftrag   entfernt“   und   seien „vor     allem     gesellschaftspolitisch     aktiv“.     Sie könnten    daher    „keine    Sonderstellung    durch Kirchensteuereinzug       und       Staatsleistungen beanspruchen“.                  Der                  staatliche Kirchensteuereinzug     solle     auf     Bundesebene abgeschafft   werden.   Auch   die   Streichung   der Landeszuwendungen     in     Höhe     von     70.000 Euro   für   die   Evangelische   Akademie   Sachsen- Anhalt    in    Wittenberg    bleibt    im    Programm. Dort     werde     zum     größten     Teil     „politische Agitation im Sinne der Altparteien“ betrieben. Kirchenasyl:             Abschiebung             und finanzielle Haftung Unverändert     geblieben     ist     die     Forderung, Kirchenasyl   konsequent   zu   unterbinden.   Zum Hintergrund:      Im      Jahr      2024      gewährten Gemeinden           in           Sachsen-Anhalt           81 ausreisepflichtigen     Ausländern     Kirchenasyl. Eine     AfD-geführte     Landesregierung     werde prüfen,    ob    die    Vermittlung    oder    Gewährung von     Kirchenasyl     den     Anfangsverdacht     der Anstiftung     oder     Beihilfe     zum     unerlaubten Aufenthalt     erfülle,     heißt     es     im     Programm. Verantwortliche      Kirchengemeinden      sollten gegebenenfalls      dauerhaft      für      Folgekosten haftbar   gemacht   werden,   wenn   aufgrund   des Kirchenasyls Abschiebefristen verstreichen. Abtreibung soll im Strafrecht bleiben Unverändert    fordert    die    Partei    zudem,    das Abtreibungsverbot         (Paragraf         218)         im Strafgesetzbuch                    zu                    belassen. Entgegengesetzten       Gesetzesinitiativen       auf Bundesebene   werde   eine   AfD-Landesregierung im           Bundesrat           entgegentreten.           Die Menschenrechte   gälten   auch   für   ungeborenes Leben.    Zudem    fordert    die    AfD,    dass    bei    der Schwangerenkonfliktberatung       künftig       eine Ultraschalluntersuchung     durchgeführt     wird, sofern            keine            medizinischen            oder kriminologischen    Gründe    für    die    Abtreibung vorliegen. „Familiengeld“ und „Baby Begrüßungsgeld“ Auch   die   Forderung   nach   einem   landeseigenen „Familiengeld“         wurde         ins         endgültige Programm   übernommen:   Eltern   sollen   für   das erste   Kind   monatlich   50   Euro,   für   das   zweite 150    Euro    und    für    jedes    weitere    250    Euro erhalten.        Zugangsvoraussetzung        ist        die deutsche   Staatsbürgerschaft   mindestens   eines Elternteils   und   ein   fester   Erstwohnsitz   beider Eltern     in     Sachsen-Anhalt     seit     mindestens einem    Jahr.    Das    gilt    auch    für    das    „Baby- Begrüßungsgeld“   in   Höhe   von   2.000   Euro   für die   ersten   beiden   Kinder   und   4.000   Euro   für jedes   weitere   Kind.   Zudem   soll   Eltern,   die   das 40.      Lebensjahr      noch      nicht      überschritten haben,   ein   zinsvergünstigter   Eigenheimkredit von   bis   zu   300.000   Euro   gewährt   werden.   Für das     erste     nach     Ausschüttung     des     Kredites geborene    Kind    sollen    10.000    Euro    erlassen werden, für jedes weitere jeweils 20.000 Euro. Ausbreitung des Islams eindämmen Das    Programm    enthält    darüber    hinaus    die Forderung,     die     Ausbreitung     des     Islams     in Sachsen-Anhalt      einzudämmen.      Der      Islam gehöre      „weder      zu      Deutschland      noch      zu Sachsen-Anhalt“.    Muezzinrufe    und    Minarette sollen    nach    Möglichkeit    verhindert    werden. Eine   AfD-Regierung   werde   alle   Möglichkeiten ausschöpfen,           „den           Einfluss           dieser kulturfremden   Religion   in   Sachsen-Anhalt   zu beschränken“,    soweit    dies    rechtlich    zulässig sei. In     aktuellen     Umfragen     liegt     die     AfD     in Sachsen-Anhalt    mit    38    bis    40    Prozent    an erster   Stelle,   gefolgt   von   der   CDU   mit   25   bis   27 Prozent,    der    Linken    (11    bis    13    Prozent),    der SPD   (6   bis   8   Prozent)   und   dem   BSW   (5   bis   6 Prozent).    Sollten    die    kleineren    Parteien    den Einzug   in   den   Landtag   verpassen,   könnte   die AfD     die     absolute     Mehrheit     der     Mandate erhalten   und   alleine   regieren.   Spitzenkandidat ist     Ulrich     Siegmund.     Er     ist     nach     eigenen Angaben    2017    aus    der    römisch-katholischen Kirche    ausgetreten,    weil    sie    in    Deutschland „eine   unrühmliche   und   auch   politische   Rolle“ spiele.
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